Die Stadtumbauprogramme Ost und West sind bei Sachverständigen und Äbgeordneten aller Fraktionen auf positive Resonanz gestoßen. Anlässlich eines Fachgesprächs am Mittwoch, 25. Januar 2017, :m Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Evaluierung beider Programme sprachen sich Experten und Vertreter der Fraktionen unisono dafür aus, die Programme zusammen- und fortzuführen.

Bis 1989 gab es in Deutschland die sogenannte Wohnungsgemeinnützigkeit. Sie sah Steuerbefreiungen für Unternehmen und Genossenschaften der Wohnungswirtschaft vor, die besonders für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen Wohnraum schafften. Gewinnverzicht, Bauverpflichtung und Zweckbindung der Mittel gehörten zu den zentralen Regeln. Die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt hat im linken Spektrum den Ruf nach einer Neuauflage laut werden lassen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

Mietpreisbremse: Koalition will Millionen Vermieter unter Generalverdacht stellen
Haus & Grund ruft zur Mäßigung auf

Nach der SPD plant nun auch die CDU, dass Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages die Vormiete bekannt geben müssen. Der Verband Haus & Grund Deutschland kritisiert dieses Vorhaben. „Die Politik wirft anscheinend Millionen Vermietern vor, bei der Vermietung zu betrügen.

Haus & Grund unterstützt weitere Klage gegen Mietpreisbremse Vermieter wehrt sich gegen Eingriff in Grundrechte